Öffentlichkeit von Sitzungen

Die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.

Es gibt allerdings Sachverhalte, die wegen besonderer Umstände nach Beschluss der Gemeindevertretung ohne Öffentlichkeit verhandelt werden.
Die Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit können vielfältig sein.
Ein klassisches Beispiel dafür ist die Beratung und Entscheidung über die Stundung oder Niederschlagung von Steuerschulden eines Einwohners. Wohl kein Steuerschuldner möchte mit seinen persönlichen Daten öffentlich genannt werden, weil er – aus welchen Gründen auch immer – seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann.

Die Behandlung eines Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung unterläuft zwangsläufig den Grundsatz, Sitzungen öffentlich abzuhalten. Um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit trotzdem Gelegenheit zur Kenntnisnahme hat, werden in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse (nicht jedoch die Inhalte der vorangehenden Beratung) spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntgegeben, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Im oben genannten Beispiel würde also in der nächsten Sitzung nur bekanntgegeben werden, dass über den Antrag eines Einwohners auf Stundung/Niederschlagung von Steuern (positiv oder negativ) entschieden wurde. Der Name des Steuerschuldners oder ähnliche Angaben, die einen Rückschluss auf die Person zulassen würden, würden dagegen verständlicherweise nicht genannt werden.

Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, dessen öffentlicher Teil Sie einsehen können. Der nichtöffentliche Teil steht also auch nach Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung. Anderenfalls würde der o.g. Schutz durch die nichtöffentliche Verhandlung mit der Einsichtnahme in den nichtöffentlichen Teil des Protokolls unterlaufen werden. Die Sitzungsprotokolle finden Sie hier.

Damit Interessierte den öffentlichen Teil einer Sitzung möglichst unterbrechungsfrei verfolgen können, wird stets angestrebt, nichtöffentlich zu verhandelnde Tagesordnungspunke an das Ende einer Sitzung zu legen.